Allgemeine Liefer- und Geschäftbedingungen
1. Geltung
a. Verbraucher / Unternehmer - Definition (nach § 13 BGB):
Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer :(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
b. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistung bzw. Lieferung erkennt der Käufer diese Bedingungen an.
c. Anfragen und Reklamationen sind an die Münzhandlung Heike Soschka, Schuetzenstr. 14 A, 76287 Rheinstetten, zu richten.
2. Angebot
Angebote erfolgen stets freibleibend und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. In Preislisten, Verkaufsübersichten und im Internet-Shopsystem angepriesene Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eine Angebotes dar. Die Anpreisung der Ware erfolgt stets freibleibend und ist in jeder Hinsicht unverbindlich.
3. Zustandekommen des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag kommt mit der Kaufbestätigung bzw. der Übersendung der Rechnung oder Ware an den Kunden zustande. Bei Auktionen wird der Kaufvertrag durch Zuschlag des Auktionators (bei Online-Auktion für den Höchstbietenden durch Beendigung der Bietungsfrist) geschlossen.
4. Preise, Versandkosten und Verpackung
Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer ab Lager zuzüglich Porto- und Versicherungskosten. Wir verrechnen die jeweils im Angebot angegebenen Porto- und Versicherungskosten. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht, eigenhändig etc.) gehen über diesen Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Interseroh GmbH "Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Interseroh GmbH, (Kundennummer: 145271) angeschlossen.“
5. Zahlungen
Alle Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Fristen ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Fälligkeit beginnt ohne eine weitere Zahlungsforderung der Verzug. Für jede Zahlungsaufforderung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro. Verzugszinsen in Höhe von 4 % werden nach überziehen der Fälligkeit um 14 Tage ab Eintritt des Verzugs berechnet.
Wir sind berechtigt, trotz eventuell anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
Zahlungen mit Scheck stellen keine Barbezahlung dar. Sie werden zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können.
6. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu, sofern er die Bestellung als Verbraucher (§ 1) vorgenommen hat.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Münzhandel Heike Soschka, Schuetzenstr. 14 A, 76287 Rheinstetten.
7. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Vorbehalt stehenden Ware nicht berechtigt.
9. Gewährleistung
Wir garantieren ohne zeitliche Beschränkung für die Echtheit der von uns gelieferten Münzen. Da Münzen in der Regel aus Metall bestehen, ist eine Verfärbung/Oxidation unabhängig vom Erhaltungsgrad natürlichen Ursprungs und kein Reklamationsgrund. Ebenso kann das Verpackungsmaterial der Münzen spröde werden und reißen. Auch hierauf haben wir keinen Einfluss und schließen die Gewährleistung für die Umverpackung (sofern sie kein wesentlicher Bestandteil der Ware ist) aus.
10. Schadensersatz und Haftung
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Sofern wir haften, umfasst unsere Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Gerichtsstand ist Karlsruhe und Erfüllungsort ist Rheinstetten, soweit der Kunde Unternehmer ist (siehe 1.a).
12. Sonstige Bestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung, sofern der Besteller Kaufmann ist, in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zuverlässiger Weise erreicht wird.
Die Daten der Besteller werden, soweit dies für die Abwicklung des Auftrags notwendig und nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist, mittels EDV gespeichert und verarbeitet.
Nebenabreden gelten nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch uns.
Impressum
Münzhandel
Heike Soschka
Schützenstr. 14 A
76287 Rheinstetten
